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Die Angriffe auf Peer Steinbrück sind Ablenkungsmanöver !

Mit freundlicher Genehmigung des AlsdorfBlog ’s dürfen wir folgenden Artikel einstellen.

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Bundestagskandidat Detlef Loosz beim Neujahrsempfang in Beasweiler.

SPD-Bundestagskandidat Detlef Loosz hat sich beim Neujahrsempfang der Baesweiler SPD vor Peer Steinbrück gestellt. „Peer Steinbrück hat seine Überzeugungen, und über diese Überzeugungen spricht er so offen, dass es manchem wehtut“, sagte Loosz in Baesweiler.

Wenn versucht werde, den Kanzlerkandidaten der SPD in Misskredit zu bringen, könne das nichts daran ändern, dass Peer Steinbrück für die grundlegenden sozialdemokratischen Forderungen eintrete. In der 150jährigen Geschichte der SPD seien das Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit. Detlef Loosz: „Ich werde gemeinsam mit Peer Steinbrück dafür kämpfen, dass es in Deutschland wieder gerechter zugeht.“

Er sei davon überzeugt, so Detlef Loosz, dass die meisten Menschen sich ein klares Wort von Politikerinnen und Politikern wünschen. Peer Steinbrück gehe nicht den einfachen Weg. Der Kanzlerkandidat der SPD nehme kein Blatt vor den Mund. Und damit gehe auch die gesamte SPD keinen einfachen Weg mit Peer Steinbrück. Detlef Loosz: „Aber, niemand soll glauben, dass ich jetzt, wenn ich einige Worte zu Peer Steinbrück sage, betreten auf meine Fußspitzen schaue.“ Auch er nehme kein Blatt vor den Mund. Und deshalb wolle er klar sagen, was ihm seit einigen Wochen in Sachen Peer Steinbrück ganz gehörig gegen den Strich gehe: „Das ist die große   Scheinheiligkeit, mit der über tatsächliche oder vermeintliche Äußerungen von Peer Steinbrück kommentiert werden.“

Er frage sich, so Loosz in Baesweiler, aus welcher Ecke denn die Diskussion gegen Steinbrück befeuert werde und wer ein Interesse daran habe, dass mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, zum Beispiel,  nicht über Armut in Deutschland diskutiert werde. „Wer hat denn eine Herdprämie in Deutschland eingeführt, weil versäumt worden ist, genug für den Ausbau der Kinder-Betreuungsplätze zu tun“, so die Frage des Bundestagskandidaten im Wahlkreis Aachen II. Es liege doch auf der Hand, wem es peinlich wäre, wenn statt über den Kanzlerkandidaten der SPD über die Steuergeschenke der jetzigen Bundesregierung für Reiche und für Hoteliers gesprochen würde.

Loosz weiter: „Wenn Peer Steinbrück in Zeitungskommentaren vorgeworfen wird, er sage zwar das Richtige aber er sage es zum falschen Zeitpunkt, dann frage ich mich, warum  manchmal beim Thema Steinbrück das Recherchieren vergessen wird?“ Loosz nannte das Beispiel des Stahlkonzerns, in dessen Aufsichtsrat Peer Steinbrück sitzt. Da sei ein Protokoll der ThyssenKrupp-Aufsichtsratssitzung  vom 31. Januar 2012 der Presse zugespielt worden. Darin stehe, ein Vertreter der Arbeitnehmerseite habe die hohen Stromkosten für Industriekunden kritisiert. Daraufhin habe Peer Steinbrück laut Protokoll gesagt:  „Wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative ergriffen wird, bin ich gerne zur politischen Unterstützung bereit“.

„Daraus wurde der abenteuerliche Vorwurf gestrickt, Steinbrück mache sich zum Lobbyisten für ThyssenKrupp“, stellte Detlef Loosz fest und fügte hinzu: „Soll denn Peer Steinbrück die Sorgen der Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten nicht mehr ernst nehmen?“ Anders als bei Union und FDP habe bei der SPD die Mitbestimmung der Arbeitnehmer einen hohen Stellenwert. Zudem sei es Teil sozialdemokratischer Industriepolitik, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibe, auch in Zeiten der Energiewende. Deshalb habe am  9. Mai 2012 die SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie von der Bundesregierung die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit besonders energieintensiver Betriebe verlangt. Damals ging es um die Aluminiumindustrie mit ihren insgesamt 40.000 Arbeitsplätzen.

„Die SPD forderte  Ausnahmeregelungen für Betriebe, die angesichts hoher Strompreise nicht mehr mithalten können, um eine Verlagerung von Arbeitsplätzen zu vermeiden“, erinnerte Loosz beim Baesweiler Neujahrsempfang. Die CDU/CSU habe Beifall geklatscht und einen „schleichenden Prozess der Deindustrialisierung“ und den Verlust wichtiger Wertschöpfungsketten beklagt. Dem habe sich im Bundestagsausschuss dann sogar die FDP-Fraktion angeschlossen. „Und jetzt soll Peer Steinbrück zum Sündenbock gemacht werden, weil er für die  Wettbewerbsfähigkeit der heimischen energieintensiven Industrie kämpfen will“, nannte Loosz die jüngste Attacke gegen Steinbrück verlogen.

Das sei auch die Debatte über Steinbrücks Äußerungen zum Berlin-Bonn-Gesetz, als er öffentlich über die Zukunft von Bundesbehörden in Bonn nachgedacht habe. Die nordrhein-westfälische CDU habe „Skandal“ gerufen. Dazu Detlef Loosz: „Ich frage mich, ob diejenigen, die da lauthals das Wort gegen den Kanzlerkandidaten unserer Partei führen, sich überhaupt die Mühe gemacht haben, mal nachzulesen, was Peer Steinbrück wirklich gesagt hat, im Interview mit der Zeitung ‚Der Tagesspiegel‘ vom 10. Januar 2013?“ Peer Steinbrück habe wörtlich gesagt: „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen. Der bereits beschrittene Weg, Ministerialverwaltungen in oberste Bundesbehörden zu überführen bietet sich als Lösung an, unter Beachtung der den Beschäftigten gegebenen Zusagen. Bonn bleibt Bundesstadt und UN-Standort, aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin.“

Es könne doch wohl niemand daran zweifeln, so Detlef Loosz, dass Berlin „Platz der politischen Entscheider“ sei. Er sehe genauso wie der Bonner Landtagsabgeordnete Bernhard von Grünberg in der Äußerung Steinbrücks keineswegs  die Forderung, sofort alle Bundesbehörden komplett von Bonn nach Berlin zu verlagern. „Was in Zukunft geschieht, bleibt abzuwarten“, so Loosz, „kein Gesetz gilt für die Ewigkeit, nur die zehn Gebote haben Ewigkeitscharakter.“ Fakt sei allerdings, dass die Umwandlung von Ministerialverwaltungen in oberste Bundesbehörden die Voraussetzung für organisatorisch klare Verhältnisse sei. Dann könne nicht mehr jeder Bundesminister nach Gutdünken sein von ihm gewünschtes Personal nach Berlin verlagern, kritisierte Detlef Loosz: „Nicht Peer Steinbrück ist das Problem. Das Problem ist, dass die Regierung aus CDU, CSU und FDP das Berlin-Bonn-Gesetz permanent aushöhlt. Und genau deshalb zeigen sie jetzt mit zehn Fingern auf Peer Steinbrück und werfen ihm vor, er kenne offenbar das Berlin-Bonn-Gesetz nicht.“

In Baesweiler rief Detlef Loosz dazu auf, nicht auf solche Spielchen hereinzufallen. Er wolle gemeinsam mit einem Bundeskanzler Peer Steinbrück dafür sorgen, dass es in Deutschland wieder gerechter zugeht, bekräftigte Detlef Loosz. Es gehe um mehr bezahlbaren Wohnraum. Es gehe darum, dass für gute Arbeit anständige Löhne gezahlt werden. Und es gehe auch darum, dass endlich Schluss sei mit Steuerflucht und Steuergeschenken, damit wieder mehr in die Bildung unserer Kinder investiert werden könne.